Urheberrecht bei Fotos

Zur Zeit laufen verschiedene Meldungen durch die Medien über das Urheberrecht an Fotos. Ein Grund dieses brisante Thema aufzunehmen.

Aber zunächst zu dem 1. Fall:

Eine externe Designerin benutzte zum Relaunch einer Webseite für ein EDV-Unternehmen Fotos einer Bildagentur. Und jetzt kommt’s, ohne die Rechte dafür einzuholen. Die betroffene Agentur forderte daraufhin vom EDV-Unternehmen einen Honorarbetrag in Höhe von 5230 Euro. Dem Unternehmen war dies aber zu viel und bot an für jedes Foto einen Betrag von 200 Euro zu bezahlen. Dieser Sachverhalt wurde nun vom Landgericht München wie folgt entschieden:


Das Gericht ging bei der Urteilsfindung von einer unzulässigen Nutzung der Fotos aus und bestätigte die Schadensersatzansprüche der Agentur wie gefordert. Die Höhe war nach der MFM-Honorarliste (MFM= Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing) festgelegt worden. Zusätzlich wurde der Schadensersatzanspruch verdoppelt, da eine Urhebernennung auf den Fotos fehlte.

Landgericht Muenchen, Urteil v. 18.09.2008 – Az.: 7 O 8506/07

2. Fall

Fotografen und Fotoagenturen soll es nicht mehr erlaubt sein, Fotos von Sanssouci und anderen Bauten der Stiftung „Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“ zu verkaufen. Aktuell wurden zwei Agenturen mittels Unterlassungserklärung aufgefordert keine Fotos, die Bauten der Stiftung zeigen, zum Verkauf anzubieten.

Die Agenturen werden Berufung dagegen einlegen. Die Entscheidung wird zum Präzentensfall in Deutschland und somit für Viele von großer Bedeutung sein.

Diese beiden aktuellen Fälle zeigen wie brisant das Thema Urheberrecht am Foto bzw. aber auch am Aufnahmeobjekt ist.

Nicht ohne Grund sichern sich die Fotoagenturen z.B. Fotolia ab. Bei den eingereichten Fotos von Personen muß deren Einverständnis oder bei Gebäuden das Einverständis der Hausbesitzer eingeholt werden.

Was ist also zu beachten, um das Risko einer Schadensersatzklage auszuschließen?

Bei der Verwendung von Fotos aus anderen Quellen z.B. Web-Verzeichnissen, Agenturen, Fotografen-Webseiten, … ist vorher die Benutzungslizenz einzuholen.

Eine Urhebernennung muß für jedes Foto erfolgen.

Es ist zu beachten, auch Fotos ausländischer Anbieter unterliegen dem deutschen Urheberrecht. So ist es z.B. auch auf Fotos von englischen und amerikanischen Fotografen anwendbar.

Für Gebäudeaufnahmen legt das deutsche Urheberrechtsgesetz(UrhG) in §59 folgendes fest:

  1. Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.
  2. Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.

Bei Aufnahmen von Personen wird es noch etwas schwieriger. Es ist das Kunsturhebergesetz(KUG) zu beachten und ganz wichtig die allgemeinen Persönlichkeitsrechte. Zunächst regelt §22 KUG folgendes:

  1. Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

    Wer seine Fotos im Album versteckt braucht sich keine Gedanken zu machen. Werden diese Fotos auf einer Homepage veröffentlicht (verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt) sollte die Einwilligung der Abgebildeten vorliegen. Dabei ist unerheblich ob dies auf einer privaten oder kommerziellen Website erfolgt.

  2. Es sind die allgemeinen Persönlichkeitsrechte zu beachten. Wann liegt ein Verstoß vor ?
    Nach heute herrschender Ansicht ist das ungefragte Anfertigen eines Fotos – heimlich und zum Zwecke der Veröffentlichung – ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Die Veröffentlichung selbst muss nicht stattgefunden haben.

Quellen:

Urheberrechtsgesetz(UrhG) Aktueller Gesetzestext beim Bundesministerium der Justiz

Kunsturhebergesetz(KUG) Aktueller Gesetzestext beim Bundesministerium der Justiz

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